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Spahn fordert Beitragssenkung von Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen.

„Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben). „Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld.“

Laut Bundesgesundheitsministerium sind Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspricht nach RND-Informationen einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro, rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Selbst dann hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve – vier Mal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.

Aktuell liegt der - vom Gesetzgeber festgelegte - allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Er ist jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der allein von den Kassenmitgliedern zu tragen ist und von jeder Kasse selbst festgelegt wird. Er liegt in diesem Jahr im Durchschnitt bei 1,0 Prozent, differiert aber von Kasse zu Kasse stark – derzeit zwischen 0,0 und 1,7 Prozent. 0,1 Prozentpunkte weniger Zusatzbeitrag bedeuten für gesetzlich Versicherte mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro auf das Jahr gerechnet eine Entlastung um 36 Euro.