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Deutschland liefert Erdogan Rüstungsgüter für 5,6 Millionen Euro

Deutschland beliefert die Türkei trotz angespannter Beziehungen weiterhin mit Rüstungsgütern.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres exportierten deutsche Firmen Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner am Bosporus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, aus dem  das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

2016 lagen die Ausfuhren in die Türkei demnach bei insgesamt 49 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es 26,5 Millionen Euro. Auch Saudi-Arabien bezieht nach wie vor Waffen aus Deutschland. Nach Angaben des Ministeriums erhielt das Land zwischen 2012 und Juni 2017 Kriegsgerät im Wert von mehr als einer Milliarde Euro von deutschen Unternehmen, darunter in diesem Jahr gleich mehrere Patrouillenboote. Katar bezog aus deutscher Produktion von Mai 2012 bis Juni 2015 Maschinenpistolen, Munition, Radpanzer, Bergepanzer und Kampfpanzer im Gegenwert von mindestens 163 Millionen Euro.

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, sie fürchte, eine zurzeit für die Türkei geplante Panzerfabrik unter Beteiligung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall könne dazu dienen, das Golfemirat über den Umweg Türkei weiterhin mit Panzern deutscher Bauart zu beliefern. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Länder aufzurüsten, die den islamistischen Terror unterstützen. „Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung, mit ihren Waffenlieferungen Öl ins Feuer der aktuellen Konflikte in der Region zu gießen.“ Die Linken-Politikerin forderte, speziell die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unverzüglich zu stoppen, um sich nicht mitschuldig zu machen „am mörderischen Krieg der Golfdiktatur gegen den Jemen“.