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Petry und Gauland streiten über Einwanderungsgesetz

Die Parteichefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihren Parteikollegen Alexander Gauland in der Frage um ein Einwanderungsgesetz zurechtgewiesen.

„Das Wahlprogramm bejaht seit 2013 qualifizierten Zuzug nach Bedarf“, sagte Petry dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „die Regeln dafür sollten wir in einem Einwanderungsgesetz festschreiben“. Damit  widersprach Petry den Aussagen ihres Bundestags-Spitzenkandidaten Gauland. Dieser sagte bei einer Leserveranstaltung des RND am Dienstag in Berlin: „Ich möchte in Deutschland kein Einwanderungsgesetz.“ Er befürchte, dass „nicht danach gefragt wird, was nutzt unserem Land, wie in Kanada und Australien, sondern wie viele Menschen hier bleiben können“. Ein Einwanderungsgesetz könne als „Einwanderungstor“ missbraucht werden. Gauland verteidigte auf der Veranstaltung den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und empfahl ihn für den Bundesvorstand: „Höcke steht überhaupt nicht außerhalb der demokratischen Grundordnung. Er ist für den Bundesvorstand genauso geeignet wie jeder von uns.“ Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen dessen Nähe zu rechtsextremen Positionen.

Gauland antwortete am Dienstag auf Fragen von Lesern des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu dem unter anderem die Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ostsee-Zeitung und Märkische Allgemeine gehören. Bei der RND-Veranstaltungsreihe „Bundesleserkonferenz“ können Zeitungsleser Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien für die Bundestagswahl im Haus der Bundespressekonferenz Fragen stellen.