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Deutsche Politiker begrüßen Barniers harte Haltung beim Brexit

Deutsche Politiker haben sich im Brexit-Streit zwischen der EU und Großbritannien hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestellt.

„Die britische Regierung muss ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird. Es ist an der Zeit, dass in London mehr Realismus einkehrt“, forderte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die britische Regierung habe sich beim Brexit verhoben.  „Sie hat keine Vorstellungen, wie ihre politischen Ziele umgesetzt werden können. Stattdessen versucht sie, sich von der EU nur die Rosinen herauszupicken ohne aber Mitglied zu sein. Dieser Ansatz ist zum Scheitern verurteilt“, sagte Weber.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf London vor, Tatsachen nicht zur Kenntnis zu nehmen. „Man wird den Eindruck nicht los, dass die britische Regierung immer noch nicht ganz realisiert hat, was die Umsetzung der Brexit-Entscheidung eigentlich bedeutet. Das ist beunruhigend“, sagte Annen dem RND. Zwar seien gute und enge Beziehungen über den Brexit hinaus im Interesse Deutschlands und Europas. „Aber es ist vollkommen illusorisch, dass Großbritannien die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne die damit einhergehende Verantwortung erhalten kann“, betonte Annen.

Die Grünen forderten die Bundesregierung dazu auf, die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder zu fördern. „Die Bundesregierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die 27 übrigen Mitgliedsländer trotz der Klinkenputzerei des britischen Brexit-Ministers David Davis in den europäischen Hauptstädten keine bilateralen Deals mit London machen und allesamt hinter Barnier und seiner harten Linie stehen“, sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner dem RND.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen Entwurf für einen Brexit-Vertrag vorgestellt. Darin wird die Beibehaltung wichtiger Regeln des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion in Nordirland als eine Option zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel dargestellt. Damit löste Barnier heftigen Widerspruch in London aus. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage. Diese stellten die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes in Frage, sagte May in London. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“