English
Menü

GroKo-Dissensliste länger als erwartet

Zu Beginn des planmäßig letzten Verhandlungstages zwischen Union und SPD ist die Liste der ungelösten Punkte zwischen den Parteien länger als bisher erwartet. Die Dissens-Themen summierten sich am Dienstagmorgen auf 13 Verhandlungspunkte, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen.

Darunter befinden sich neben den Ärztehonoraren und den Befristungen am Arbeitsmarkt unter anderem auch die Bereiche Grunderwerbsteuer, verbindliches Lobbyregister, Verteidigungsausgaben sowie Rüstungsexporte. Die beiden außenpolitischen Themen werden nach RND-Informationen als erstes am Morgen in der kleinen Runde der Parteivorsitzenden verhandelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und  Entwicklungsminister Gerd Müller stehen demnach auf Abruf für Nachfragen bereit.  Mit einer Einigung wird nicht vor Dienstagabend gerechnet.