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Asylklagen überlasten Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind durch die Flut von Asylklagen völlig überlastet. Gerichtsverfahren von mehr als 250.000 Personen sind zurzeit vor deutschen Gerichten anhängig.

„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Die Zahl von 250 000 klagenden Asylbewerbern ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu, das Bundesamt klammert sie aus.  Eurostat nennt für den April 2017 rund 483 000 Asylbewerber mit anhängigen Verfahren. Das Bamf 232 000. Die Differenz von rund 250 000 sind diejenigen, die gegen ihren Bescheid klagen. Seegmüller erwartet im Gesamtjahr eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte er dem RND.