English
Menü

Länder ziehen 632 Millionen Euro vom sozialen Wohnungsbau für Eigenheimförderung ab

Die Länder haben 2016 insgesamt 632 Millionen Euro in den Bau von Privatwohnungen investiert, obwohl das Geld für den sozialen Wohnungsbau bestimmt war.

Im vergangenen Jahr entstanden auf diese Weise fast 15.000 neue Eigenheime. Das geht aus einer Antwort von Bundesbauministerin Barbara Hendriks (SPD) auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Würden alle zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte zumindest der nach wie vor dramatische Rückgang der Sozialwohnungen gestoppt werden“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay dem RND. Sie forderte die Länder auf, damit aufzuhören, Steuermittel umzuschichten und dadurch die seit Jahren abgeschaffte Eigenheimförderung künstlich am Leben zu erhalten. Bis auf Berlin, Bremen und das Saarland würden alle übrigen Länder einen Anteil ihrer Mittel für Sozialwohnungen an Eigenheimbesitzer auszahlen. In fast 7000 Fällen handele es sich sogar um Gutverdiener.

Laut Lay fallen jährlich 25.000 Sozialwohnungen in Deutschland weg. Insgesamt fehlten bundesweit vier Millionen Sozialwohnungen. Die Vizefraktionschefin der Linken forderte die Bundesregierung auf, pro Jahr zusätzlich 5 Milliarden Euro zweckgebunden zur Verfügung zu stellen, um den Bedarf zu decken.