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Ex-SPD-Chef attackiert Söder in Flüchtlingsstreit

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz greift den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf an.

„Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt“, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik.“

Söders Äußerung, dass die Zeit des Multilateralismus vorbei sei, zeuge „von seinem begrenzten Horizont“. „Die von ihm betriebene Re-Nationalisierung ist in den aktuellen Zeiten ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Die Zeit des Multilateralismus hat erst begonnen“, so der frühere SPD-Vorsitzende.

Schulz sagte, in Europa gehe es nicht um wenige Tage, um die Flüchtlingskrise zu lösen. „Nur in Deutschland geht es um wenige Tage. Dass eine Partei wie die CSU mit Blick auf eine Landtagswahl diesen Druck erzeugt, zeigt wie zynisch und demagogisch besonders in der bayerischen Landesregierung gehandelt wird“, sagte er.

Die Interview-Passage im Wortlaut:

RND: Angela Merkel braucht eine Lösung innerhalb weniger Tage. Ist das möglich?

Schulz: In Europa geht es nicht um wenige Tage, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Nur in Deutschland geht es um wenige Tage. Dass eine Partei wie die CSU mit Blick auf eine Landtagswahl diesen Druck erzeugt, zeigt wie zynisch und demagogisch besonders in der bayerischen Landesregierung gehandelt wird.

RND: Bestreiten Sie, dass es ein echtes Problem gibt?

Schulz: Nein. Aber der Satz von Markus Söder, dass die Zeit des Multilateralismus vorbei ist, zeugt von seinem begrenzten Horizont. Die von ihm betriebene Re-Nationalisierung ist in den aktuellen Zeiten ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Die Zeit des Multilateralismus hat erst begonnen. Die regionalen Kooperationen in Asien, dem Pazifikraum und Lateinamerika werden das Weltgeschehen im 21. Jahrhundert bestimmen.  Viele dieser Kooperationen nehmen sich übrigens Europa als Beispiel.

RND: Wie erklären Sie sich dann die Aussagen von Herrn Söder?

Schulz: Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik. Wir alle in Berlin müssen uns dem geschlossen entgegenstellen.