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Kraft bedauert Zustimmung zur Pkw-Maut ohne Sonderregelungen für grenznahe Bereiche

Mit Bedauern hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut ohne Sonderregelungen für grenznahe Regionen reagiert.

„Nordrhein-Westfalen hat aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt“, sagte Kraft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Allerdings habe es im Bundesrat dann keine Mehrheit in der Abstimmung gegeben. Das rot-grün regierte NRW hatte zuvor erklärt, ohne Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es mit Blick auf die enge Verflechtung beispielsweise mit der Benelux-Region keine deutsche Gebührenpflicht auf Autobahnen geben. Jetzt werde sich über die Länderkammer keine Veränderungen mehr geben können. „Das bedauert die Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Grenzregionen und unsere Benelux-Partner“, sagte Kraft.