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Mehr Rechte für Bundespolizei rund um Flughäfen

Im Kampf gegen den Terror wollen die Innenminister der Länder die Befugnisse der Bundes erweitern. Künftig soll der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf einen Radius von 30 Kilometern rund um Flughäfen ausgedehnt werden.

Dies berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Bislang ist die Bundespolizei nur unmittelbar für das Gebiet der Flughäfen zuständig, außerhalb des Geländes geht die Verantwortung auf die jeweilige Landespolizei über. Ein entsprechender Antrag solle auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Dresden verabschiedet werden.

Die Bundespolizei übernimmt derzeit Aufgaben der Terrorabwehr an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Saarbrücken und Stuttgart.