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Berlin wirft US-Regierung Rechtsbruch vor

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat die Bundesregierung jetzt in einem Brief an die US-Administration ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und warnt vor „gravierenden negative Auswirkungen“. Mit den Maßnahmen verstoße die Regierung in Washington gegen das WTO-Recht.

In dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, vorliegt, schreibt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unter anderem: „Die US-Regierung verstößt nach Auffassung der EU im vorliegenden Fall gegen geltendes WTO-Recht. Mit Berufung auf das Argument der ‚nationalen Sicherheit‘ könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden: Es steht zu befürchten, dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten.“

Dies hätte für den globalen Handel und gesamtwirtschaftlich „gravierende negative Auswirkungen“, der amerikanische und europäische Unternehmen gleichermaßen träfe.

Deswegen treffe die EU „Vorbereitungen, um auf eventuelle Maßnahmen angemessen und entschieden reagieren zu können“, schreibt Zypries im Auftrag der Bundesregierung. An die US-Administration appellierte sie: „Wir brauchen zu diesen Themen einen transatlantischen Schulterschluss und nicht weitere Handelsauseinandersetzungen.“