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Geheimdienstchefs halten AfD für gefährlich

Verfassungsschutzchef Maaßen wehrt sich dagegen, die Rechtspopulisten zu beobachten – doch dessen Landeskollegen warnen vor rechten Netzwerken. In einer Analyse des Bayrischen Verfassungsschutzes heißt es, dass Teile der Parteistrukturen ein „bedeutsames Gefahrenpotenzial“ bergen.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Geheimdienstkreisen erfuhr, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse zu dem Thema vor.

Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden. Das Gefahrenpotenzial wird in dem Report als „bedeutsam“ eingestuft. Die Verfassungsschützer aus Bayern kommen zu dem Schluss: „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.“

Trotz dieser Analyse reagierte Maaßen nach RND-Informationen bislang nicht auf die Forderung der Länder-Chefs. Auf der am Mittwoch in Köln beginnenden Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste steht das Thema AfD nicht auf der Tagesordnung. Bereits im vergangenen Jahr sollen mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten haben, einer Materialsammlung zuzustimmen. Die Rede ist in Geheimdienstkreisen der Länder von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“.