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Kommunen gegen solidarisches Grundeinkommen

Die Kommunen stellen sich gegen SPD-Überlegungen für ein solidarisches Grundeinkommen. „Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwochausgaben).

„Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen. Der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens für erwerbslose Hartz-IV-Empfänger kann demnach kaum zu einer Lösung des Problems beitragen.“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobt dagegen die Überlegungen bei den Sozialdemokraten. „Es ist ein Fortschritt, dass in der SPD jetzt über Alternativen zum Hartz-IV-System diskutiert wird, das für Millionen Menschen Armut und Enteignung bedeutet“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem RND. „Ein sogenanntes ‚solidarisches Grundeinkommen‘ bei dem Beschäftigte zu Armutslöhnen arbeiten müssen, löst allerdings das Problem nicht.“ Erforderlich seien tariflich bezahlte Arbeitsplätze und eine Arbeitslosenversicherung, „die vor Enteignung, Entqualifizierung und Armut schützt“.  Leider verweigere die SPD-Spitze um Andrea Nahles bisher Schritte in diese Richtung: „Sollte die SPD das Hartz-IV-Regime tatsächlich durch Wiederherstellung einer ordentlichen Arbeitslosenversicherung überwinden wollen, wird die Linke das selbstverständlich unterstützen.“.