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Lammert: Regelungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind indiskutabel

Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der großen Mehrheit im Bundestag und den Ländern eine „indiskutable“ Regelung vor.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Lammert: „Dass die umfangreiche geplante Neuregelung verfassungswidrig sei behaupte ich nicht, aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte und die in der Sache höchst problematisch ist.“ Die am Donnerstag und Freitag im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stehenden umfangreichen Gesetzespakete samt Grundgesetzänderungen „befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat“, sagte Lammert.

Bund und Länder hatten sich im Oktober auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.