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Scholz: Merkel fehlt Europa-Bauplan

Die SPD hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine nachhaltige Idee zur Zukunft Europas zu haben.

„Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen – man muss sie lösen. Und dafür braucht man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa“, sagte SPD-Vize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wahr sei, „dass die Kanzlerin das europäische Projekt in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Kraft vorangetrieben hat“, sagte Scholz. „Immer wieder sind die notwendigen Schritte unterblieben“, beispielsweise auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Deutschland ist als starke Kraft in der Mitte Europas gefordert. Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man sich nur von Gipfeltermin zu Gipfeltermin hangelt.“

Europa fehle es an einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Südeuropa an Beschäftigungsperspektiven speziell auch für junge Leute. „Als Freihandelszone funktioniert die EU fast perfekt, jetzt muss diese Gemeinschaft politischer werden, damit sie ihre politische Relevanz behält“, forderte Scholz. Statt sich immer nur sonntags zu Europa zu bekennen sollten Deutschland und Frankreich im Zentrum der europäischen Neubelebung stehen. „Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik, Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen, aber auch die Migration und die gemeinsame Besteuerung von Unternehmen“, sagte  der SPD-Politiker dem RND.