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FDP-Außenexperte: „Trump hat nicht unrecht“

Der Außenpolitik-Experte der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, appelliert an die Bundesregierung, den USA in ihrem Wunsch nach einer Neuverhandlung des Iran-Abkommens entgegenzukommen. „Es gibt eine kleine Chance darauf, den Kern des Iran-Abkommens zu retten“, sagte Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgabe).

„Trump hat nicht unrecht, wenn er darauf verweist, dass das Iran-Abkommen dem Raketenprogramm des Landes und seiner destabilisierenden Rolle im Nahen Osten nichts anhaben kann. Ein neues Abkommen muss diese beiden Punkte berücksichtigen – dafür sollte sich die Bundesregierung starkmachen“, forderte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe.

Mit Blick auf die für kommende Woche geplanten USA-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach Russland sagte der FDP-Politiker: „Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative starten, die die Defizite des alten Abkommens aufgreift und in einem neuen Vertrag zu überwinden versucht.“ Deutsche, Franzosen und Briten sollten dabei selbstbewusster gegenüber dem Iran auftreten und sich nicht hinter Russland verstecken, forderte Djir-Sarai. „Der Einfluss der Europäer auf die Iraner ist größer als der Einfluss der Russen auf die Iraner“, sagte der FDP-Politiker mit iranischen Wurzeln.