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Gabriel: Wechsel zu Siemens entspricht den Vorschriften

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht seinen Wechsel zum geplanten Bahn-Konsortium Siemens-Alstom im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland erklärte Gabriel, das neue Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. „Für die dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, betonte Gabriel. „Für die entsprechende Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach § 6 a Bundesministergesetzes habe ich rechtzeitig gesorgt und umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert.“ Selbstverständlich halte er sich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.