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Koalitionskonflikt um Schwangerschaftsparagrafen 219a

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf eine gesetzliche Lösung im Streit mit der Union über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagrafen 219a.

„Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die den betroffenen Frauen hilft und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert“, sagte Barley im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). „Der jetzige Zustand ist unhaltbar.“ Die Gespräche darüber mit CDU und CSU seien im Gange. „Wir wollen, dass sich Frauen in Notlagen objektiv informieren können und sich Ärztinnen und Ärzte als Fachleute nicht strafbar machen, wenn sie informieren“, so die SPD-Politikerin gegenüber dem RND.