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Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade bei Mietpreisbremse

Unmittelbar vor Beginn der Ressortabstimmung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Union vor einer Blockade gewarnt.

„Die Frage, ob wir die Situation bei den Mieten verbessern, wird für uns ein zentraler Punkt bei der Zwischenbilanz dieser Koalition nach zwei Jahren“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochausgaben). Er warne CDU und CSU „eindringlich davor“, an den Verabredungen des Koalitionsvertrages zu rütteln, so Schäfer-Gümbel weiter. „Wenn die Union sich beim Thema Mieten und Bauen querstellt, dürfte es zur Halbzeit ziemlich scheppern.“

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) müsse den Neubau von Wohnungen vorantreiben, forderte Schäfer-Gümbel. „Der CSU-Vorsitzende beschäftigt sich aber lieber mit bayerischem Landtagswahlkampf, statt seiner Aufgabe in Berlin gerecht zu werden. Der Islam kann nichts für steigende Mieten. Und wenn meine Miete teurer wird, hilft mir ein Kruzifix bei Herrn Söder auch nichts.“