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Hendricks: Gewaltdrohungen gegen Agrarminister Schmidt völlig inakzeptabel

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt nach den Gewaltdrohungen gegen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland.

„Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als ‚dämlich‘ bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage eine entgegensetzte Auffassung vertritt“, schreibt Hendricks in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Wem in einer solchen Diskussion mit Gewalt gedroht wird, dem gilt meine uneingeschränkte Solidarität. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum die Wut im öffentlichen Raum zunimmt.“ Hendricks betonte, sie habe gehofft, „dass verbale und körperliche Gewalt bei uns nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnten“.

Nach Einschätzung der Bundesumweltministerin wird der Tonfall härter und unerbittlicher, „auf der Straße, im Netz und in den Briefen, die uns Politikerinnen und Politiker tagtäglich erreichen“. Der Messerangriff auf einen nordrhein-westfälischen Bürgermeister in dieser Woche reihe sich in eine immer größere Zahl von Gewalt gegen politisch Engagierte ein. Die vielen verbalen Anfeindungen würden immer häufiger in körperliche Gewalt umschlagen. „Ich denke: Es reicht!“, so Hendricks. „Diese Attacken schaden nicht nur den Betroffenen, sondern unserer demokratischen Kultur.“