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Kubicki: Starre Haltung der Grünen bei Klimafragen gefährdet Jamaika-Verhandlungen

Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonnabend) sagte er: „Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen. Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“ Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sei nur Jürgen Trittin: „Mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht.“ Trittin vertrete kritische Positionen im Ernstfall auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. „Bei allen anderen bin ich mir da nicht so sicher“, meint Kubicki.

Hart attackiert der Liberale die Klimaposition der Grünen. „Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander.“ Er sei „nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren“, rechtfertigt Kubicki seine harsche Kritik. „Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.“

Dabei habe Jamaika nur eine Chance, wenn alle bereit seien, ausgetretene Pfade zu verlassen „oder sich Verhandlungen  zutrauen“, ergänzt der FDP-Politiker. Deshalb sei die FDP von ihrer apodiktischen Ansage einer Abschaffung des „Soli“ bis 2019 abgerückt und habe einen schrittweisen Abbau, beginnend bei den kleinen und mittleren Einkommen, angeboten. Die Grünen sollten dafür von ihrem Klima-Rigorismus lassen und die CSU Einsicht bei humanitären Kompromissen in Sachen Familiennachzug von Migranten zeigen, regt Kubicki an.