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Ost-Ministerpräsidenten appellieren an Bundeskanzlerin Merkel

Die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern in einem gemeinsamen Papier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit einem Neun-Punkte-Programm die Benachteiligung Ostdeutschlands bei den laufenden Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition zu verhindern.

Der sechsseitige Brief, verfasst vom Vorsitzenden der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. 

„Die Sondersituation der ostdeutschen Länder besteht insbesondere darin, dass sie noch immer teilungsbedingt eine nahezu flächendeckende Strukturschwäche aufweisen. Nicht zuletzt auch um den Bund und die Ländergemeinschaft perspektivisch zu entlasten, sollte es in unser aller Interesse sein, diese Strukturschwäche zu überwinden und dem Aufbauprozess einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess folgen zu lassen“, schreibt Tillich demnach im Namen der Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Linkspartei.

Einer der Kernpunkte der Forderungen bilde die Energiepolitik. „Ein abrupter Braunkohleausstieg gefährdet die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost und verbietet sich schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten“, warnen die Ost-Regierungschefs die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. „Bevor Entscheidungen um die Beendigung der Braunkohlewirtschaft getroffen werden, müssen den Regionen zuerst nachhaltige Zukunftsperspektiven eröffnet und diese finanziell untersetzt werden.“ Auf eine vorfristige Beendigung der Braunkohleverstromung müsse solange verzichtet werden, „bis die erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Energieversorgung dauerhaft gewährleisten können“.

Die Politiker fordern zudem in ihrer gemeinsamen Positionierung ein besonderes Programm für Ostdeutschland zur wirtschaftlichen Strukturförderung der neuen Länder, zur gezielten Produktivitätssteigerung, zur beschleunigten Digitalisierung, zur vermehrten Fachkräftesicherung, zur verstärkten Förderung von Forschungsaktivitäten sowie Sonderanstrengungen bei der Breitbandversorgung.