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FDP-Generalsekretärin schlägt Kompromiss im Obergrenzen-Streit vor

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen.

„Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden. Wer und wie viele Menschen jenseits von Asyl dauerhaft bei uns bleiben können, müssen wir entsprechend selbst festlegen", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).

Das Land sei träge und reformmüde. Die FDP wolle das ändern und Trendwenden schaffen. „Dazu zählt ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“, erklärte die FDP-Politikerin. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Beer sprach sich dafür aus, vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche keine unüberwindbaren Hürden aufzubauen. „Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg“, sagte die FDP-Generalsekretärin.