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Ost-Sprecherin der Linken fordert von Merkel Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die Exporte der ostdeutschen Bundesländer nach Russland sind durch die Sanktionen um gut 40 Prozent eingebrochen.

Das habe das Bundeswirtschaftsministerium errechnet. Die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, Susanna Karanwanskij, sagte dem RND: „Wenn der Bundesregierung wirtschaftliches Aufholen im Osten wirklich wichtig ist, muss sie sich für die sofortige Aufhebung der unsinnigen Sanktionen einsetzen.“ Es sei „unverantwortlich von Kanzlerin Merkel, dass sie der schwächelnden ostdeutschen Wirtschaft noch zusätzlich die Luft abschnürt“, so die Linkspolitikerin.

Im Jahr 2013 betrug der Wert der Ausfuhren von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in die russische Föderation rund 2,7 Milliarden Euro; 2016 waren es nur noch 1,5 Milliarden Euro. Besonders rückläufig mit mehr als 50 Prozent minus waren die Exporteinbußen Sachsens im Russlandgeschäft. Nach Ansicht von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen auf ganz Deutschland insgesamt jedoch geringer als erwartet. Er räumte aber ein, dass die ostdeutschen Länder beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf derzeit lediglich 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes kämen. „Und die Angleichung verläuft in den letzten Jahren nur noch sehr langsam.“