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Abgeordnete für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Für den nächsten Bundestag zeichnet sich eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab.

Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien haben gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ihre Absicht erklärt, eine solche Initiative zu unterstützen.

Die Fraktionsspitzen begründeten gegenüber dem RND die Pläne. „Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“

 SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: „Wir sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.“

Beide Oppositionspolitiker regten an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

FDP-Vize Kubicki sagte, dass seine Partei noch nicht entschieden sei, er die Stimmung unter den Liberalen aber bei „60:40 pro Verlängerung“ einschätze. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es müsse erneut ein Versuch gestartet werden, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern. 

Die Verlängerung der Legislaturperiode soll nach übereinstimmender Meinung der Politiker ab der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten.