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Abtreibungsparagraf 219a: SPD wirbt für parteiübergreifende Initiative

Die Bundestagsfraktion der SPD wirbt für eine parteiübergreifende Initiative für eine Änderung des Abtreibungsrechts.

Im Kern geht es um die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt und damit nach Meinung von Kritikern auch Informationen unterbindet. „Eine interfraktionelle Initiative ist gerade bei solchen Themen gut, die wie Paragraf 219a StGB in besonderer Weise die Rechte von Frauen betreffen“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben). „Das hat sich zum Beispiel beim Sexualstrafrecht und bei der Frauenquote gezeigt“, betonte Högl. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Gesetzentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert werde. „Dieser Entwurf soll noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden“, kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Die SPD gehe hier voran – „gleichzeitig reden wir natürlich auch mit den anderen Fraktionen, um die Möglichkeiten eines interfraktionellen Vorgehens auszuloten“, sagte Högl dem RND.