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Amnesty International: Merkel muss in Ägypten Verbesserungen bei der Pressefreiheit einfordern

Amnesty International hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrer Ägypten-Reise konkrete Verbesserungen bei der Pressefreiheit einzufordern.

„Die Kanzlerin sollte Präsident al-Sisi nur dann weitere Hilfe zuzusagen, wenn dieser verlässlich zusagt, die Pressefreiheit wiederherzustellen und die bereits erfolgten Strafmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft rückgängig zu machen“, sagte der Ägypten-Experte von Amnesty International, René Wildangel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Menschenrechtslage in Ägypten sei „besorgniserregend“,  die Pressefreiheit „ist kaum mehr existent“. Verbesserungen der Menschenrechtslage und rechtsstaatlichen Standards müssten auch zentraler Bestandteil eines Dialogs mit nordafrikanischen Staaten über die Flüchtlingskrise und mögliche politische Antworten und Kooperationen sein, forderte Wildangel.

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht keinen Grund für die Bundeskanzlerin, bei ihrem Besuch in Ägypten und Tunesien die nationalen und europäischen Interessen „bei der Zusammenarbeit in der Migrationskrise verschämt zu leugnen“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland   sagte Singhammer: „Dabei geht es im Vordergrund nicht um die Errichtung von Aufnahmezentren, sondern gezielt um die Vermeidung lebensgefährlicher Mittelmeerfluchten, organisiert durch eine Schleusermafia.“ Wenn es den Menschen in Afrika schlecht gehe, „dann wird es Europa nicht gut gehen“. Welchen Weg Afrika und der Nahe Osten nähme, entscheide sich maßgeblich in der führenden arabischen Nation Ägypten mit bald 100 Millionen Einwohnern. „Und Deutschland beeinflusst als wirtschaftlich stärkste Nation maßgeblich die Geschichte Europas.“ Deshalb mache es Sinn, mit Ägypten und auch anderen Ländern das intensive Gespräch zu suchen.