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Arbeitgeberpräsident Kramer wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz „unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen“ vor

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Wahlkampfrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Herr Schulz zeichnet ein Zerrbild von unserem Land“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Deutschland ist ein Hort stabiler und kontinuierlicher Entwicklung. Davon haben in der Vergangenheit alle gesellschaftlichen Schichten profitiert, insbesondere durch den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und durch die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, fügte Kramer hinzu. „Wenn Sie mich fragen, ist unser Land in den letzten Jahren viel gerechter geworden.“

Kramer warnte vor den Folgen einer Arbeitsmarktreform, wie sie der designierte SPD-Vorsitzende angekündigt hat. „Heute haben wir einen dynamischen Arbeitsmarkt und sind nah an der Vollbeschäftigung. Und ausgerechnet in dieser Situation spielt Martin Schulz aus wahltaktischen Gründen mit den Ängsten der Menschen und verspricht Rezepte, die in den 90er Jahren den Anstieg der Arbeitslosigkeit begleiteten“, so der Arbeitgeberpräsident. „Das halte ich für unverantwortlich.“

Mit Blick auf eine künftige Regierungskoalition warnte Kramer eindringlich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. „Eine rot-rot-grüne Regierung wäre die denkbar schlechteste Variante für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir würden so viel Bürokratie und Regulierung bekommen, dass es unsere Wirtschaft abwürgen würde“, sagt er. „Davor kann ich nur dringend warnen.“

Die Äußerungen im Wortlaut:

Verstehen Sie es, wenn Menschen den Eindruck haben, in Deutschland gehe es nicht mehr gerecht zu?

Nein, nicht wirklich. Natürlich sind wir nicht alle gleich – aber das sind die Menschen im kommunistischen China auch nicht. Deutschland ist ein Hort stabiler und kontinuierlicher Entwicklung. Davon haben in der Vergangenheit alle gesellschaftlichen Schichten profitiert, insbesondere durch den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und durch die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz sieht das anders. Der sagt: Die oberen Zehntausend machen sich die Taschen voll, während unten die Armut trotz Arbeit wächst.

Herr Schulz zeichnet ein Zerrbild von unserem Land. In der aktuellen Diskussion werden extreme Einzelbeispiele herausgepickt und dann stark verallgemeinert. Es gibt bei den Gehältern Ausreißer nach oben, mit denen ich auch nicht einverstanden bin. Aber hier geht es um eine Handvoll Beispiele. Daraus lässt sich keine allgemeine Ungerechtigkeit ableiteten.

Offenbar trifft Martin Schulz bei vielen Menschen einen Nerv.

Weil er an die Gefühle und Empfindungen der Menschen appelliert. Das Gerechtigkeitsempfinden ist aber eine sehr subjektive Sache. Es orientiert sich zum Beispiel daran, was der Nachbar hat und man selbst nicht. Mit volkswirtschaftlichen Fakten hat das wenig zu tun.

Machen Sie es sich da nicht ein bisschen leicht? Sie können doch nicht bestreiten, dass der wirtschaftliche Aufschwung mit einem wachsenden Niedriglohnsektor einherging.

Das ist falsch, 2006 und 2015 ist der Anteil der Niedriglohnempfänger identisch. Deutschland gehört zu den Hochlohnländern unter den Industriestaaten. Wissen Sie, was ich ungerecht fand? Die Zeit letztes Jahrzehnt, als wir über fünf Millionen Arbeitslose hatten. Es gab Menschen, die im Arbeitsmarkt drin waren, und viele andere, die nicht mehr hineinkamen. Heute sind die meisten Menschen im System. Und wer draußen ist, hat viel mehr Möglichkeiten, wieder hineinzukommen. Wenn Sie mich fragen, ist unser Land in den letzten Jahren viel gerechter geworden.

Trotzdem fürchten viele Menschen den sozialen Abstieg.

Das mag stimmen, aber Angst ist eben auch ein subjektives Gefühl. Und je besser es mir geht, desto mehr fürchte ich, dass sich das eines Tages ändern könnte. Angesichts vieler internationaler Entwicklungen mag diese Sorge in Teilen sogar begründet sein. Aber es muss darum gehen mitzuhelfen, diese internationalen Probleme zu lösen, nicht allein Besorgnis zu schüren.

Martin Schulz sagt: Ich nehme Euch einen Teil der Abstiegsängste, indem ich das Arbeitslosengeld länger zahle. Was ist so falsch daran?

Wir hatten das doch schon. Mit dem Ergebnis, dass der Arbeitsmarkt starr und statisch war. Heute haben wir einen dynamischen Arbeitsmarkt und sind nah an der Vollbeschäftigung. Und ausgerechnet in dieser Situation spielt Martin Schulz aus wahltaktischen Gründen mit den Ängsten der Menschen und verspricht Rezepte, die in den 90er Jahren den Anstieg der Arbeitslosigkeit begleiteten. Das halte ich für unverantwortlich.

Was würde eine rot-rot-grüne Regierung für die deutsche Wirtschaft bedeuten?

Das will ich mir nicht ausmalen. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre die denkbar schlechteste Variante für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir würden so viel Bürokratie und Regulierung bekommen, dass es unsere Wirtschaft abwürgen würde. Davor kann ich nur dringend warnen.

Gibt es eigentlich etwas an Martin Schulz, dass sie richtig gut finden?

Aber ja! Ich habe ihn in seinem Büro in Brüssel kennen und als großen Europäer schätzen gelernt. Ich bin heilfroh, dass mit Martin Schulz ein Kanzlerkandidat antritt, der ein ausgewiesener, engagierter und emotionaler Europäer ist. Es unterscheidet Deutschland von vielen Nachbarländern, dass keine der großen Parteien die antieuropäische Karte spielt. Das finde ich richtig gut.