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Bahlsen: Wahlergebnis ist Quittung für Flüchtlingspolitik

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Michael Bahlsen, spricht von einer Negativreaktion der Unionswähler auf die Flüchtlingspolitik.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Bahlsen: "Die Menschen schätzen ihre stabilisierende Rolle in der großen Politik, aber sie haben erkennbaren Unmut wegen der Flüchtlingspolitik." Deshalb sei das Wahlergebnis für die Union "eine klare Enttäuschung".

Um eine Jamaika-Regierung zu bilden, müssten die Grünen eine Grundsatzentscheidung treffen. "Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Partei von Jürgen Trittin oder von Winfried Kretschmann sein wollen." Nur mit Letzterem könne es gelingen, dass die versprochenen großen Reformen umgesetzt werden könnten. Bahlsen erwartet von Jamaika "die große Bildungsreform, deutliche Investitionen in die Infrastruktur und eine aktive Europapolitik."