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Barley: Kinderrechte im Grundgesetz hätten Folgen für Flüchtlingspolitik

Die Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik.

„Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge, sagte Barley.  Also müsste beim Familiennachzug „in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Kindeswohl betroffen sei, denn „Kinderrechte gelten für alle Kinder, nicht nur für deutsche“. Vermutlich sei der CSU diese Konsequenz nicht klar gewesen.  

Auf besonderen Wunsch von CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich CDU und CSU in ihrem „Regierungsprogramm“ auf folgende Forderung festgelegt: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“

Eine Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Familienministerin Barley wies darauf hin, dass die Interessen von Familien  gestärkt würden, wenn es um den Vorrang der Verkehrssicherheit von Kindern gegenüber einem möglichst schnell fließenden Verkehr gehe. Wer sich auf das Grundgesetz beziehen kann, habe im Endeffekt mehr Chancen, praktische Konsequenzen etwa auch bei Planfeststellungen durchzusetzen. „Damit wird die Durchsetzung von Ampeln, Zebrastreifen und Temporeduzierungen verbessert.“