English
Menü

Bouffier: Grüne und FDP können nicht die Bestimmer sein

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat Bedingungen für eine mögliche Jamaika-Regierung formuliert.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND (Dienstag), sagte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können.“ Die mögliche neue Regierung könne auch deshalb nicht im „Hauruck-Verfahren“ und müsse „ohne Vorbedingungen“ gebildet werden. „Grundlage könne nur sein, was wir als Union verantworten können.“

Mit Blick auf die Situation seiner eigenen Partei sagte der Christdemokrat, „ohne Angela Merkel hätten wir das Ergebnis nicht erreicht.“  Und nach der Wahl bedeute das: „Wir müssen schon darauf achten, dass wir die Pfunde, die wir haben, auch nach der Wahl prominent ins Schaufenster stellen.“ Gleichzeitig sei man sich in der CDU-Führung aber einig: „Ein „weiter so“ geht auch nicht.“ Die Union habe zwar den Regierungsauftrag, aber die Union habe auch die meisten Wähler verloren. „Deshalb müssen wir uns die Zeit nehmen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.“ Dazu gehöre eine gründliche Fehleranalyse und keine schnelle Regierungshektik. „Wir brauchen eine Politik, der die Bürger wieder Vertrauen entgegen bringen.“