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Brandenburgs Finanzminister geißelt Mehrbelastungen durch CDU-Steuerkonzept

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nennt das Steuerkonzept der Union eine "überproportionale Belastung für Länder und Kommunen".

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen kommen aber zurzeit mehrheitlich Ländern und Kommunen zugute. Nach Görkes Berechnungen führte das zu 153 Mio. Euro Mindereinnahmen für das Land Brandenburg  jährlich  sowie 83 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Brandenburger Kommunen.

Görke zum RND: "Schäuble bestellt ein ganzes Konzert, hat nicht einmal das Trinkgeld für den Stehgeiger und wirft die Rechnung in den Briefkasten des Nachbarn." Er fordert eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt oder eine Kompensation über andere Steuerarten, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer.