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Bund kann Grundstücke nicht verkaufen – Sozialwohnungen fehlen

Der Bund wird verbilligte Grundstücke zum Bau von Sozialwohnungen nicht los.

Bis Ende März dieses Jahres konnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) lediglich vier preislich reduzierte Bundesliegenschaften verkaufen, auf denen insgesamt nur 204 Sozialwohnungen entstanden. Das zeigt die Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die gewährten Verbilligungen betrugen insgesamt 5,1 Millionen Euro. Seit November 2015 gilt eine Richtlinie, die es ermöglicht, bundeseigene Grundstücke an Kommunen vergünstigt abzugeben, wenn darauf sozialer Wohnungsbau betrieben wird.

Vier verkaufte Grundstücke in anderthalb Jahren mit gut 200 Wohnungen seien zwar „besser als nichts, aber eben fast nichts“, sagte Caren Lay, Vizefraktionschefin der Linken. „Angesichts des wachsenden Bedarfs an Sozialwohnungen müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, Bauland für den sozialen Wohnungsbau abzugeben.“ Laut Lay fehlen derzeit rund 4,5 Millionen Sozialwohnungen. Sie forderte pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich für 250.000 neue Wohneinheiten. Jährlich fielen weiterhin mindestens 60.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung.