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Bund zahlt erste Hilfen für Berliner Terror-Opfer aus

An die Opfer und Hinterbliebenen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sind in dieser Woche erste Soforthilfen aus Haushaltsmitteln des Bundes ausbezahlt worden.

Das hat Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Die Mittel stammen demnach aus dem Härtefallfonds des Bundestages für die Opfer terroristischer Straftaten.

Angehörige von Terror-Opfern bekommen üblicherweise eine Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro ausbezahlt. In Einzelfällen kann aber auch ein deutlich höheres Schmerzensgeld bewilligt werden.

Zuletzt hatte ein Bericht der „Bild“-Zeitung für Aufsehen gesorgt, wonach eine 22-jährige Studentin, die bei dem Terror-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz beide Eltern verloren hatte, keinerlei Aussicht auf staatliche Hilfe haben soll.

Eine Sprecherin von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wollte sich auf RND-Nachfrage nicht zu dem konkreten Fall äußern. Grundsätzlich wies die Sprecherin aber darauf hin, dass die Berliner Opfer neben dem Härtefallfonds des Bundestages auch Ansprüche gegenüber dem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ der Versicherungswirtschaft anmelden könnten.

„Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist wichtig, dass jeder die Hilfe bekommt, die er und sie braucht“, teilte die Sprecherin mit. Dieses Versprechen der Arbeitsministerin aus dem vergangenen Jahr gelte selbstverständlich weiterhin.