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Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt weist Kritik in Fipronil-Affäre zurück

In der Affäre um verseuchte Eier hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Kritik an seinem Krisenmanagement zurückgewiesen.

Trotzdem hat sich mein Haus unverzüglich eingeschaltet und befindet sich seit Bekanntwerden der Betroffenheit Deutschlands im engen Austausch mit den Behörden der Länder“, sagte Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Handel hat genauso wie die Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die verkauften Produkte verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich sind“, fügte der Minister hinzu.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Minister vorgeworfen, tagelang in der Versenkung zu verschwinden, während die Verbraucher verunsichert seien.

Zum Vorwurf, dass es nicht genügend Lebensmittelkontrolleure gebe, sagte Schmidt dem RND: „Es waren doch gerade die amtlichen Kontrollen, die den Vorgang aufgedeckt haben. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Lebensmittelbetrug und kriminelle Energie nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können.“ Gerade deshalb sei eine konsequente und lückenlose Aufklärung nötig.

Die Äußerungen im Wortlaut

 

Herr Schmidt, wie kann sich der Verbraucher vor vergifteten Eiern schützen?

Ich kann nur alle Verbraucherinnen und Verbraucher ermutigen, die Eier in Ihrem Kühlschrank genau anzusehen und den Stempelaufdruck zu überprüfen. Auf dem Verbraucherschutzportal www.Lebensmittelwarnung.de stellen die Bundesländer die jeweils neuesten Informationen über die betroffenen Eier-Chargen ein. Betroffene Eier sollten vernichtet oder zurückgegeben werden. Auch, wenn nach allem, was wir derzeit wissen, eine gesundheitliche Gefährdung praktisch ausgeschlossen ist.

 

Übernimmt jetzt Aldi die bestmögliche Krisenreaktion – alle Eier raus aus dem Angebot –, weil die zentrale Rolle des Aufklärers vom Bundeslandwirtschaftsminister nicht wirklich wahrgenommen wird?

Die Lebensmittelüberwachung ist Aufgabe der Bundesländer. Trotzdem hat sich mein Haus unverzüglich eingeschaltet und befindet sich seit Bekanntwerden der Betroffenheit Deutschlands im engen Austausch mit den Behörden der Länder. Alle Informationen und die Risikobewertung sind für die Verbraucher abrufbar. Der Handel hat genauso wie die Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die verkauften Produkte verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich sind. Wenn bei Eiern der Rückstandshöchstgehalt von 0,005 mg/kg überschritten ist, sind diese nicht verkehrsfähig. Unbelastete Eier können jedoch verkauft und verzehrt werden.

 

Dieses Mal sind nicht die Betriebe schuld. Sitzen Produktionsbetriebe und Verbraucher im gleichen Boot?

Nach derzeitigem Kenntnisstand trifft die Produktionsbetriebe keine unmittelbare Schuld. Vielmehr müssen sie aufgrund mutmaßlich illegaler Praktiken von Dienstleistungsunternehmen mit wirtschaftlichen Schäden rechnen.

 

Wie immer gibt es im Ernstfall zu wenig Kontrolleure. Fehlt es nur am Personal oder auch an der schlüssigen Zuständigkeit?

Es waren doch gerade die amtlichen Kontrollen, die den Vorgang aufgedeckt haben. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Lebensmittelbetrug und kriminelle Energie nie zu 100% ausgeschlossen werden können. Gerade deswegen sind eine konsequente Aufklärung solcher Geschehen und die Übergabe an die Staatsanwaltschaften in den Fällen, in denen Straftaten vorliegen können, von entscheidender Bedeutung. Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich von den verantwortlichen Behörden eine lückenlose Aufklärung erwarte.

 

Ist der regelmäßige Alarmismus bei Lebensmittelskandalen wirklich notwendig?

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, ausschließlich sichere und verkehrsfähige Lebensmittel zu bekommen. Wenn ein nicht zugelassenes Insektizid in der Lebensmittelwirtschaft eingesetzt wird, sind Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht empört. Durch das gepanschte Mittel sind Hersteller, Händler und Verbraucher in eine Situation geraten, die absolut nicht notwendig ist. Grundsätzlich muss klar sein: Der rechtswidrige Einsatz des Insektizids Fipronil bei der Haltung lebensmittelliefernder Tiere ist nicht hinnehmbar und muss unverzüglich beendet werden. Daran muss auf allen Ebenen konsequent und mit Hochdruck gearbeitet werden. Ich erwarte von allen zuständigen Behörden, dass der Sachverhalt zügig und lückenlos aufgeklärt wird.