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Bundesregierung erfasst mehr linksextreme Gefährder als Rechtsextremisten

Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische „Gefährder“ und terroristische Helfer als Rechtsextremisten.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 “Gefährder“ und „relevante Personen“. Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ lag die Zahl bei 126 Personen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte Renner dem RND. Man müsse Geflüchtete und Opfergruppen rechter Gewalt endlich besser schützen. „Dazu gehört auch, die Gefahr von rechts ernst zu nehmen“, erklärte die Linken-Politikerin.

Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 „Gefährder“ und 366 „relevante Personen“. Als „relevant“ gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht.