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Bundesregierung rechnet mit Wahlkampfauftritt von Erdogan in Deutschland

Nicht nur der türkische Premier Binali Yildirim will in Deutschland Wahlkampf machen - bei der Bundesregierung stellt man sich auch auf einen Auftritt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf zuständige Kreise der Bundesregierung berichtet, will Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Man rechne mit einem Erdogan-Besuch „schon in wenigen Tagen“ nach dem Auftritt Yildirims, der für Sonnabend in Oberhausen geplant ist, heißt es dort.

Eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland erklärte dazu auf RND-Anfrage, ihr sei von einem möglichen Erdogan-Besuch „nichts bekannt“.

Zuletzt hatten zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien davor gewarnt, dass innertürkische Auseinandersetzungen auf deutschem Boden ausgetragen werden. Mit dem Verfassungsreferendum soll die parlamentarische Demokratie in der Türkei in eine Präsidialherrschaft umgebaut werden. Zudem hatte Erdogan mehrfach angekündigt, bei einer Annahme des Verfassungsreferendums werde er auch seinen Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf den Weg bringen. Rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker sieht man auf Bundesebene nach Auskunft der Bundesregierung nicht. Dies sei im Zweifelsfall Sache der zuständigen Landesbehörden.

Nach RND-Informationen hat die türkische Regierung zu Wochenbeginn die entsprechenden diplomatischen Schritte bei der Bundesregierung eingeleitet, um den türkischen Landsleuten in der Bundesrepublik die Möglichkeit zu geben, sich am Referendum zu beteiligen.