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Bundesregierung umgeht EU-Einreiseverbot für russischen Agrarminister

Mit einem diplomatischen Trick will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Zusammenspiel mit dem Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow umgehen.

Die EU hatte die Sanktion nach der russischen Annexion der Krim verhängt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird Tkatschjow dennoch am 22. Januar zu Gast im Außenministerium in Berlin sein. Um seine Einreise zu ermöglichen, nutzt Deutschland eine sehr weitgehende Auslegung von Artikel 1 Absatz 4 des EU-Ratsbeschlusses. Demnach wird ein für den 22. Januar einberufenes G20-Agrarministertreffen einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gleichgestellt. Für solche OSZE-Spitzentreffen gibt es eine sehr eingeschränkte Einreisemöglichkeit. Deutschland hat derzeit in der OSZE den Vorsitz inne. Laut Einladungsschreiben soll es bei dem Treffen um Fragen der Agrarpolitik und der Ernährungssicherung gehen. Das Schmidt-Ministerium hat dem russischen Minister laut RND schriftlich die Kostenübernahme „für Sie und eine fachliche Begleitperson“ für zwei Übernachtungen zugesichert.

Zwischen dem 20. und 29. Januar 2017 findet in Berlin zeitgleich die Internationale Grüne Woche statt, die weltweit größte Landwirtschaftsausstellung. Wegen des Einreiseverbots hatte Russland 2016 die Teilnahme an der Grünen Woche abgesagt. Noch hat das Auswärtige Amt Tkatschjow ausschließlich eine Teilnahme an der G20-Runde und, „sofern gewünscht“, ein bilaterales Gespräch mit seinem deutschen Kollegen „ohne Pressemitteilung“ genehmigt. Ein Besuch der Grünen Woche sei „ausgeschlossen“.

Im Sanktionsstreit mit Russland wirbt Schmidt für eine schrittweise Annäherung. Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Moskau einen Importstopp für EU-Agrarprodukte verhängt, der allein deutsche Bauern jährlich rund eine Milliarde Euro kostet.