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CDU-Außenexperte Röttgen: „Türkei muss Antiterrorgesetze lockern“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hält auch nach den Anschlägen von Istanbul die Forderung der EU nach einer Lockerung der türkischen Antiterrorgesetze für gerechtfertigt.

„Kern dieser Forderung ist es, die Grenze einzuhalten zwischen einer Antiterrorgesetzgebung und einer Gesetzgebung, die die Opposition einschränken will“, sagte Röttgen den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung darf keine allgemeine Anti-Oppositionsgesetzgebung stattfinden“, betonte der CDU-Politiker.

Die weit gefassten Anti-Terror-Gesetze in der Türkei sind das entscheidende Hindernis zur Gewährung der EU-Visafreiheit, die türkischen Staatsbürgern die Einreihe in die EU erleichtern würde.

Röttgen äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in der Türkei. „Die Häufung der Anschläge in der Türkei drückt eine zunehmende Eskalation von terroristischer Gewalt und staatlich-militärischer Gegengewalt aus“, sagte Röttgen dem RND. Der CDU-Außenexperte betonte, der türkische Staat habe „das Recht und die Pflicht, auf terroristische Gewalt auch mit den Mitteln staatlicher Gewalt zu antworten“.

Dabei müsse er aber die Verhältnismäßigkeit wahren – „das gilt besonders im Konflikt mit der kurdischen PKK“, sagte Röttgen. Hier müsse die türkische Führung zurück zum Friedensprozess finden. Im Kampf gegen den IS rief Röttgen die Türkei zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf: „Zur Bekämpfung des ,Islamischen Staates‘ muss sich die Türkei ganz entschlossen und ohne jeden Anlass zu Zweifeln der internationalen Koalition gegen den IS anschließen –  an der Seite der Vereinigten Staaten und der Europäer“, sagte Röttgen dem RND.