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CSU-Politiker Weber fordert neue sichere Herkunftsstaaten als Koalitionsbedingung

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärt die Forderung seiner Partei, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, zur roten Linie für eine mögliche Jamaika-Koalition.

„Die Grünen können sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - dies gilt vor allem für die Staaten Nordafrikas“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur unter der Bedingung einer konsequenteren Abschiebepolitik geben. „Rückführungen müssen beschleunigt werden“, forderte Weber. „Es ist doch ein Skandal, dass es nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber im größeren Umfang in ihre Heimat zurückzubringen - das wird auch ein zentraler Punkt für die Koalitionsgespräche sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission für eine legale Einreise von bis zu 50 000 Flüchtlingen: „Eine Politik des unkontrollierten Zuzugs ist mit uns nicht zu machen - deshalb ist der Weg hin zu fixen und begrenzten Kontingenten für wirklich Hilfsbedürftige aus Drittländern, so wie jetzt von der Kommission vorgeschlagen, der richtige.“ Europa müsse sich von Signalen für ein Mehr an Zuwanderung verabschieden. „ Wir stehen zur humanitären Verpflichtung. Aber es muss wieder mehr Augenmaß gelten“, sagte der CSU-Politiker dem RND. „Das wird auch die Leitlinie der CSU in den kommenden Gesprächen in Berlin sein.“