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CSU schnürt vor GroKo-Gespräch Entlastungspaket für Familien

Die CSU will Familien in Deutschland mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket entlasten. „Wir wollen Familien besonders unterstützen“, heißt es in einem Beschlusspapier für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon, die dem RND vorliegt.

Das Ehegattensplitting werde man ohne Einschränkungen erhalten und um ein Kindersplitting ergänzen. „Außerdem wollen wir das Kindergeld um 25 Euro monatlich pro Kind erhöhen und parallel dazu den Kinderfreibetrag nach oben anpassen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Junge Familien sollten beim Erwerb eines Eigenheims für die ersten zehn Jahre mit einem Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro jährlich pro Kind unterstützt werden. Ziel sei der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren. „Wir werden Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einführen“, so die CSU-Bundestagsabgeordneten. „Um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule schaffen.“

In der Steuerpolitik setzt die CSU auf „echte Entlastungen“ für alle. „Jeder in Deutschland soll am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben als heute, nicht nur ein paar Euro für eine weitere Tasse Kaffee“, heißt es in der Vorlage. „Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit wollen wir den Solidaritätszuschlag endlich abschaffen.“ Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem höheren Einkommen greifen, mittlere Einkommen so entlasten werden: „Wenn Facharbeiter unter den Höchststeuersatz fallen, läuft offensichtlich etwas schief.“

Ehrenamtliches Engagement soll nach dem Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten stärker gefördert werden: „Als Zeichen unserer besonderen Wertschätzung wollen wir flächendeckend Ehrenamtskarten einführen, die das besondere Engagement für sozialen Zusammenhalt dokumentieren und den Karteninhabern Vergünstigungen (ermäßigten Eintritt, Einkaufsvorteile) bieten.“ Mit der Errichtung einer neuen Ehrenamtsstiftung nach bayerischem Vorbild wollen die Christsozialen die Sichtbarkeit ehrenamtlichen Engagements deutlich erhöhen.