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Caffier will Einbrechern durch Handy-Überwachung das Handwerk legen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen und Diebstahldelikten der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten zuzustimmen.

„Die SPD muss sich endlich bewegen. Die Sozialdemokraten haben Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen schon viel zu lange blockiert. Diese Haltung müssen wir aufbrechen“, sagte Caffier, Sprecher der Unions-Innenminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bei ihrer ablehnenden Haltung stützt sich die SPD laut Caffier auf die geltende Strafprozessordnung. Diese gestatte Telekommunikationsüberwachung nur in Bezug auf schwere Straftaten. „Wohnungseinbrüche sind schwere Straftaten. Sie werden immer häufiger von kriminellen Banden organisiert. Um ihnen das Handwerk zu legen, müssen wir die Kommunikationskanäle der Hintermänner kontrollieren, auswerten und kappen. Wer schon einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, versteht nicht, warum die Politik nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft“, sagte Caffier.

Am Montag beginnt in Dresden die turnusmäßige dreitägige Frühjahrskonferenz der deutschen Innenminister.