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Dagdelen fordert Ende der Zollunion mit der Türkei

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sieht die Voraussetzungen für die Zollunion zwischen der EU und der Türkei als nicht mehr erfüllt an.

„Eine Kündigung der Zollunion ist zwingend angesichts der politischen und wirtschaftlichen Instabilität der Türkei“, sagte Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgabe). Mit der anhaltenden Weigerung Ankaras, den zollfreien Austausch von Waren vollumfänglich auch auf Zypern anzuwenden, komme die Türkei seit Jahren ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nach, so Dagdelen.

Hinzu kämen jetzt schwere Menschenrechtsverstöße. „Die Bundesregierung ist gefordert, die politische Initiative zu ergreifen“, fordert Dagdelen. Die Außenexpertin der Linken im Bundestag beruft sich dabei auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. In der Analyse, die dem RND vorliegt, wird der Weg zu einer Beendigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als „zeitintensiv und kompliziert“ beschrieben.