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De Maizière beklagt Verzögerung bei Polizeiaufbau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland.

„Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen. Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshauhalt gibt. Zum Beispiel ist für zusätzliche Polizeistellen, die ich bei den Sondierungen erkämpft habe, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden“, sagte de Maizière im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgaben), „das ist sehr ärgerlich“.

Konkret gehe es unter anderem um eine neue Ausbildungsstelle für die Bundespolizei. „Dafür kann ich wegen des fehlenden Haushalts nicht die vorbereiteten Entscheidungen treffen. Zusätzliche Polizistenstellen verzögern sich jetzt.“ Der CDU-Politiker forderte strenge Auswahlkriterien. „Wir wollen weder Rechts- noch Linksextremisten noch Menschen in der Polizei haben, die diesen Staat ablehnen – also natürlich auch keine Reichsbürger“, erklärte de Maizière.