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Deutsche Wirtschaft hofft auf Freihandelsbekenntnis

Bis einschließlich Mittwoch tagt in Buenos Aires die WTO-Ministerkonferenz. Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss – und ein Bekenntnis gegen Protektionismus in Zeiten von Donald Trump.

„Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt muss die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen“, forderte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
„Die WTO-Mitglieder müssen in unsichereren Zeiten nach besten Kräften das multilaterale, regelgebundene Handelssystem stärken“, sagte Bingmann weiter. „Nur so lassen sich Bestrebungen nach einem Recht des Stärkeren eindämmen.“ Deutschland sei wie kein zweites Land auf offene Märkte angewiesen, sagte der BGA-Präsident.

Wirtschaftsstaatssekretär Machnig vertritt Deutschland

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz ringen Vertreter von 164 Ländern um ein Zeichen für freien Handel und gegen immer stärker sich greifende Abschottungstendenzen. Auf der Tagesordnung stehen gemeinsame Standards beim Online-Handel sowie eine Stärkung der Streitschlichtung zwischen WTO-Partnerländern – aber auch der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft, um die Bauern in ärmeren Ländern zu stärken. BGA-Präsident Bingmann signalisierte bei diesem Thema Zustimmung. „Der BGA lehnt Subventionen jeder Art ab, weil sie die Marktkräfte verzerren“, sagte er dem RND.
Deutschland wird bei dem Treffen von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) vertreten. Dessen Chefin, die geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), unterstrich die Bedeutung der WTO. „Wir wollen freien und fairen Handel und die Welthandelsorganisation ist hierfür der zentrale Akteur“, sagte sie dem RND. „Eine Zusammenarbeit der 164 WTO-Mitglieder ist angesichts protektionistischer Tendenzen und einer an Tempo aufnehmenden Globalisierung immer wichtiger.“