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EU-Beauftragter Friggieri: "Anti-Terror-Gesetze benachteiligen Muslime"

Die Europäische Kommission warnt vor einer zunehmenden Ausgrenzung vor Muslimen in Europa.

"Wir beobachten europaweit einen besorgniserregenden Anstieg von Aufstachelung zu Hass und Hassverbrechen gegen Minderheiten", sagte David Friggieri, Koordinator der EU zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Tendenz zeige sich in sozialen Netzwerken, aber auch im direkten Kontakt. "Immer öfter melden Frauen mit Kopftuch, dass sie auf offener Straße angegriffen werden", sagte Friggieri dem RND. Muslime seien zudem in besonderer Weise von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Friggieri beklagte zudem, dass Muslime zunehmend als potenzielle Terroristen wahrgenommen würden. "Im Zuge der Terrorabwehr wurden Gesetze beschlossen, die Muslime benachteiligen. Wir erhalten immer wieder Beschwerden von Betroffenen, die sich auf Flughäfen und in Bahnhöfen zu Unrecht verdächtigt sehen", sagte Friggieri dem RND. Der EU-Koordinator fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die rassistische Motivation von Straftaten gegen Muslime stärker zu berücksichtigen. "Attacken auf Moscheen dürfen nicht länger bloß als Sachbeschädigung firmieren, die rassistische Motivation muss polizeilich erfasst werden", sagte Friggieri, "das geschieht noch nicht in allen Mitgliedsländern."