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EU-Finanzexperte: Nur wenn London zahlt, wird verhandelt

Brexit-Gespräche könnten sich gleich im ersten Punkt festfahren / Streit um 60 Milliarden sind „der wundeste Punkt“

Im europäischen Parlament wächst der Druck auf Großbritannien, ausstehende Milliardensummen an Brüssel zu zahlen. „Die Brexit-Verhandlungen müssen damit beginnen, dass man über offene Rechnungen spricht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der deutsche Abgeordnete Burkhard Balz (CDU), den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

„Das dürften rund 60 Milliarden Euro sein, je nach Verhandlungsergebnis auch mehr“, sagte Balz. Die Kosten des Austritts seien „der wundeste Punkt für die Briten – aber das hat ihnen natürlich kein Brexit-Befürworter gesagt“.

Balz, der in letzter Zeit viele Gespräche in London geführt hat, fügte hinzu: „Nach meinem Eindruck können die Briten die Folgen des Abenteuers bisher nicht einmal im Ansatz abschätzen. Bisher ist ihnen vor allem gesagt worden, wie viel Geld gespart werden kann.“

Die Briten wollten das Thema der Kosten des Austritts ans Ende der Verhandlungen setzen. Ohne eine Einigung an dieser Stelle habe der Vertrag jedoch keine Chance auf Billigung durch das Europaparlament und durch die übrigen Mitgliedsstaaten der EU. Der absehbare Zeitdruck bei den Verhandlungen – Artikel 50 der EU-Verträge setzt einen Rahmen von zwei Jahren – sei „in erster Linie ein Problem der Briten“. Gleich im ersten Punkt, bei den Finanzfragen, könnten sich die Dinge festfahren.

Zur Frage nach einem späteren Rückzug der Briten vom Brexit sagte Balz: „Man kann jedenfalls jederzeit den Austrittsantrag zurücknehmen. Es kann ja sein, dass die Dynamik des Verhandlungsprozesses zu neuem Nachdenken führt.“