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Ex-Justizministerin kritisiert Amtsnachfolger Heiko Maas

In der Debatte über die Gefährder-Fußfessel übt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Amtsnachfolger Heiko Maas (SPD).

„Die Debatte über die Gefährder-Fußfessel ist nur eine neue peinliche Nebelkerze, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Kriminologen und Gewerkschaft der Polizei sind zu Recht bei der Fußfessel für Gefährder skeptisch, weil sie einen zur Tatbegehung entschlossenen Extremisten nicht von einem Anschlag abhält“, so die frühere Ministerin weiter. „Vorratsdatenspeicherung in Belgien und die Fußfessel bei dem Attentäter in Rouen 2016 konnten leider die schrecklichen Anschläge nicht verhindern“, betonte die FDP-Politikerin, die heute im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sitzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich offen für den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern gezeigt, selbst dann, wenn diese noch nicht verurteilt sind. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Zustimmung signalisiert. Beide wollen am Dienstag über Konsequenzen aus dem Terror-Anschlag von Berlin beraten.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den immer wiederkehrenden Ruf nach neuen Gesetzen. „Die täglich neuen Vorschläge von Union und SPD verunsichern die Bürger, weil der Eindruck erweckt wird, Deutschland sei eine Bananenrepublik“, sagte die frühere Ministerin dem RND. „Die Bürger fragen sich, warum bestehendes Recht nicht angewendet wird und warum Polizeistellen fehlen“, fügte sie hinzu. „Behördenversagen lässt sich nicht mit neuen Paragrafen bekämpfen.“