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FDP-Chef Lindner: Bundesregierung muss Auftritte türkischer Regierungsmitglieder verhindern

Im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum kommen immer mehr türkische Regierungsvertreter zu Veranstaltungen nach Deutschland.

Am Donnerstagabend soll Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau (Baden-Württemberg) sprechen. Am Sonntag will Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln auftreten. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diese Serie von Auftritten scharf. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem Boden. Ich frage mich: Was macht eigentlich unsere Bundesregierung? Die wachsweichen Äußerungen mancher Regierungsmitglieder werden der Brisanz dieser Auftritte nicht gerecht.“ Die Bundesregierung „muss jetzt Farbe bekennen und mit allen juristischen und politischen Mitteln die Serie von Auftritten in Deutschland verhindern“, sagte Lindner weiter.

In Köln stellt sich bereits die Stadtverwaltung quer. Sie stellt den Rathaussaal im rechtsrheinischen Bezirk Porz nicht für einen türkischen Wahlkampfauftritt zur Verfügung. Dort will Wirtschaftsminister Zeybekci auftreten. So ist es auf der Internetseite der türkischen Regierungspartei AKP angekündigt.

„Wir stellen den Saal nicht zur Verfügung“ sagte Inge Schürmann, Sprecherin von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Veranstalter, die Erdogan-nahe „Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD) habe den städtischen Veranstaltungsort am Rhein im vergangenen  Sommer für eine Theaterveranstaltung angefragt. Von einer politischen Informationsveranstaltung sei bis Mittwoch nicht die Rede gewesen. Es sei schon rein praktisch nicht möglich, den Saal bis Sonntag umzurüsten. „Es gibt keinen Mietvertrag“, sagte Schürmann. Eine UETD-Vertreterin ging am Donnerstagmittag allerdings davon aus, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden werde.