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FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff fordert Euro-Austritt Griechenlands

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff sieht die Bemühungen um einen Verbleib Griechenlands im Euro als gescheitert an.

„Der Reformprozess in Griechenland ist praktisch zum Erliegen gekommen - nur ein verschwindend geringer Teil der nötigen Maßnahmen wurde bislang in die Praxis umgesetzt“, sagte Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung zur Einstellung der Zahlungen nach Griechenland auf: „Finanzminister Schäuble und die CDU müssen endlich die Notbremse ziehen, wenn sie sich nicht endgültig unglaubwürdig machen wollen. Das heißt: Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie schrittweiser Übergang zu einer nationalen Währung“, sagte Graf Lambsdorff dem RND und verwies dabei auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). So sehe der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nach wie vor nicht als gegeben an und verweigere eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket. „Die Bundesregierung darf keinen Reform-Rabatt gewähren, der das europäische Regelwerk erneut untergraben würde“, forderte der Europa-Politiker. Ansonsten drohe das Land zu einem Fass ohne Boden zu werden. „Klar ist aber auch, dass Griechenland weiterhin Mitglied der EU und damit Teil der Solidargemeinschaft bleiben muss“, betonte Graf Lambsdorff.

Die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über die Auszahlung neuer Gelder aus dem laufenden Kreditprogramm stocken zurzeit. Die europäischen Geldgeber drängen Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor weitere Kredite aus dem 2015 beschlossenen Programm von bis zu 86 Milliarden Euro fließen. Eine Überprüfung der Umsetzung jüngst beschlossener Sparmaßnahmen steht noch aus; die Gläubiger konnten sich mit Athen bisher nicht auf eine Rückkehr der Prüfer nach Athen einigen.